Bilsen. Schon Reichskanzler Bismarck wusste: "Die Bürokratie ist es, an der wir überall kranken." Um Paragraphendschungel und Regulierungswut ging es in der "Bilsener Mühle". Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lehnert hatte Klaus Schlie (CDU), Staatssekretär im Kieler Finanzministerium und zuständig für Entbürokratisierung, um einen Vortrag zu diesem Thema gebeten.

"Wir haben zwar bereits mehrere hundert Verordnungen in verschiedenen Bereichen gestrichen, aber die Arbeit ist ein sehr zäher Prozess", gab Schlie zu. Vom kilometerlangen Weg seien erst Millimeter bewältigt worden. Er habe sich die Arbeit leichter vorgestellt, sagte er vor den Gästen aus Politik und Verwaltung sowie Betrieben.
"Der Widerstand der Apparate ist hoch, Kosten einzusparen bedeutet Personalabbau, es geht auch um Machterhalt", so Schlie. Anhand etlicher Beispiele erläuterte er, in welchen Bereichen privatisiert, kommunalisiert oder gestrichen werden könne. "Wir müssen nicht alles bis zum kleinsten Zweig regeln", spielte er etwa auf den Knickerlass an. "Der wurde gekippt, und die Knicks stehen trotzdem noch."
Deutschland leide unter einer "Prüfungsmentalität, die auch doppelt und dreifach ausgeführt wird", sagte er in Anspielung auf die Agrarstatistiken. "Deregulierung bedeutet eine Bewusstseinsänderung im Verwaltungshandeln, aber auch bei der Bevölkerung, wobei jeder den gesunder Menschenverstand aktivieren kann", betonte er.
Den Zuhörern mangelte es nicht an Verordnungs-Beispielen aus Sicht der Basis, die sie als "absurd", "tiefgreifenden Unsinn" und "unerträgliche Planungsüberdeckelung" empfinden. "Ich fordere dazu auf, mir weitere Beispiele zu nennen", sagte Schlie. Alles werde bearbeitet, aber "mit nur sieben Mitarbeitern leider nicht von heute auf morgen", bedauerte er. Schlie ist per E-Mail unter Klaus.Schlie@fimi.landsh.de erreichbar.